Verlust verstaatlicht, Gewinn privatisiert

8. September 2008 Nach tagelangem Ringen um das Rettungspaket für das amerikanische Finanzgewerbe ist der Durchbruch gelungen. Die amerikanische Regierung wird bis zu 700 Milliarden Dollar ausgeben, um Banken und andere Finanzmarktteilnehmer von der Last fauler Kredite und problematischer Wertpapiere zu befreien und einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Darauf haben sich die Regierung unter Führung von Finanzminister Henry Paulson und die beiden Parteien im Kongress, Demokraten und Republikaner, in Verhandlungen in der Nacht zum Sonntag verständigt.

Wie der Fernsehsender CNN berichtete, ist eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erst am Montag geplant. Der Senat werde sein Votum über das Paket zum Aufkauf fauler Kredite von notleidenden Banken erst im Laufe der Woche fällen, hieß es. Das milliardenschwere Rettungspaket, eines der größten in der amerikanischen Geschichte, ist durch Zugeständnisse sowohl von der Regierung als auch von Demokraten und Republikanern im Kongress zustande gekommen. Die demokratische Mehrheit setzte sich mit ihrer Forderung durch, die 700 Milliarden Dollar nicht auf einen Schlag freizugeben.

Finanzwirtschaft soll an Kosten der Rettung beteiligt werden

Geplant ist nun, dem Finanzministerium zunächst 250 Milliarden Dollar zu bewilligen; weitere 100 Milliarden Dollar sollen aufgenommen werden, nachdem das Weiße Haus die Notwendigkeit eines Kaufs zusätzlicher Wertpapiere bescheinigt. Die andere Hälfte des Betrags, 350 Milliarden Dollar, stünde dem Finanzministerium erst nach einer Einspruchsfrist von 15 Tagen für den Kongress zur Verfügung. Die Regierung hat außerdem eingewilligt, als Gegenleistung für die Kapitalspritzen vorübergehend stimmrechtslose Aktien an den geretteten Banken zu übernehmen. So soll eine Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen gesichert werden - zum Nutzen der Steuerzahler.