McCain versus Obama

ass der „Deregulierer“ McCain, als der er sich noch vor kurzem bezeichnete, nun ein Ende der „wilden Spekulationen“ an der Wall Street fordert, zeigt, wie sehr sich der Wind im Wahlkampf gedreht hat. Beide Kandidaten fordern eine schärfere Regulierung von Banken, Investmentbanken und anderen Finanzinstitutionen. Beide sagen außerdem, dass das Aufsichtswesen reformiert werden müsse. Doch unterstützen bislang weder McCain noch Obama Vorschläge zur Einrichtung einer staatlichen Auffanggesellschaft, die die Vermögenswerte insolventer Unternehmen übernimmt, ähnlich wie das während der Sparkassenkrise Anfang der achtziger Jahren geschah.

Beide Kandidaten haben bislang nur wenige Details dazu genannt, was sie bei einem möglichen Einzug ins Weiße Haus zur Bewältigung der Misere tun würden. McCain hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission nach dem Muster der „9/11-Kommission“ gefordert. Woraufhin Obama ihm sogleich vorwarf, die erforderlichen Aufräumarbeiten auf andere abzuwälzen.

Obama hält sich zugute, dass er schon im März, als Washington die angeschlagene Investmentbank Bear Stearns vor dem Untergang bewahrte, Reformvorschläge präsentiert habe. Unter anderem plädiert der Demokrat dafür, das Aufsichtsmandat der Notenbank über die Finanzinstitute zu erweitern. Ferner soll ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften einschließen. Auch solle die Börsenaufsicht Marktmanipulateure schärfer verfolgen.

Gleich welche Reparaturmaßnahmen der Nachfolger von George W. Bush ergreifen mag: Die Häuser-, Hypotheken- und Finanzmarktkrise wird eine arge Last für seine Präsidentschaft bedeuten. Durch die Milliarden von Dollar, die sich der Staat die Rettungsaktionen am Finanzmarkt kosten lässt, drohe der Spielraum für neue Initiativen deutlich eingeschränkt zu werden, geben Haushaltsfachleute wie Howard Gleckman vom „Tax Policy Center“ in Washington zu bedenken. „Wenn der neue Präsident sich erst aus einer Finanzkrise hervorgraben muss, werden alle anderen Vorhaben auf der Strecke bleiben.“