Kein Wirtschaftszweig ist vom Staat so abhängig wie die
Finanzbranche, und insofern war es geniales Marketing, dass es ihr
gelungen ist, sich als besonders staatsfern darzustellen. Die
Deregulierung seit den frühen 1980ern basierte auf dem Trick, die
staatlichen Regeln als Zwangsjacke zu diffamieren, die die freie
Entfaltung des "Finanzmarktes" und der Wirtschaft abwürgen würde. In
ihrer ersten großen Rede nach dem "Big Bang" kondensierte die britische
Premierministerin Margaret Thatcher diese neoliberale Weltsicht zu einem
einzigen Satz:
Verschwunden sind die Kontrollen, die den Erfolg behindert haben.
Wie das Wort "Erfolg" schon sagt: Misserfolge waren gar
nicht erst vorgesehen, was erstaunlich realitätsblind war. Der
Kapitalismus ist ein extrem volatiles System, das zu periodischen Krisen
neigt. Oft sind es nur normale Konjunkturdellen, aber nicht selten
kommt es auch zu schweren Depressionen, die durch das Herdenverhalten
der Finanzinvestoren ausgelöst werden. Sobald aber das Wachstum stockt,
ist wieder der Staat gefragt. Dann nehmen auch neoliberale Unternehmer
sehr gern Regierungshilfe in Anspruch. Jüngstes Beispiel war die
"Abwrackprämie", die 2009 die Automobilindustrie durch die Finanzkrise
lotsen sollte und die den deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro
gekostet hat.
Neben solchen direkten Subventionen profitieren die
Firmen aber auch indirekt: Obwohl Marktwirtschaftler gern die angeblich
zu hohe Staatsquote beklagen, sind es genau diese öffentlichen Ausgaben,
die die Wirtschaft in Krisenzeiten stabilisieren. Denn die Renten
laufen weiter, Arbeitslose werden unterstützt, und auch die
Krankenkassen schränken ihre Leistungen nicht ein. Diese "automatischen
Stabilisatoren" garantieren einen Basissockel an Einkommen, was wiederum
für Konsum, Umsatz und Arbeitsplätze sorgt, während die Firmen ihre
Investitionen und Kapazitäten nach unten fahren.
Würde die deutsche Wirtschaft nur aus privaten
Unternehmen bestehen – sie würde in jeder Krise weitgehend kollabieren.
Das 19. Jahrhundert ist dafür ein abschreckendes Beispiel, als es noch
keine Sozialversicherungen gab und der Staat nicht intervenierte: Nach
dem Gründerkrach 1873 wurden in der deutschen Eisenindustrie 40 Prozent
aller Arbeiter entlassen. Dies wäre heute undenkbar.
Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig, weil es
ohne seine permanente Intervention gar keinen funktionierenden
Kapitalismus geben würde. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich,
dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig
ignorieren.
Eine Antwort dürfte sein: Es ist keine angenehme
Vorstellung, zum Staat verdammt zu sein. Es ist anstrengend, dass man
sich ständig mit Millionen von Mitbürgern arrangieren muss und es keine
ökonomische Insel gibt, auf die man flüchten kann. Die Idee des Marktes
hingegen ist unendlich tröstlich: Dort zählt nur das Individuum, das
ganz auf seine eigene Leistung bauen kann und sich nicht ständig um das
große Ganze kümmern muss. Dort ist jeder seines Glückes Schmied und
übernimmt Verantwortung nur für sich selbst und seine Familie. Dieses
Märchen ist einfach zu schön, um es aufzugeben.
Zudem schmeichelt es dem Selbstwertgefühl der
Privilegierten ungemein, wenn sie sich zu Leistungsträgern adeln dürfen,
anstatt sich nach den sozialen Bedingungen ihres Reichtums fragen zu
müssen.
Wer heute Videos mit Margaret Thatcher sieht, staunt ein
wenig, wie steif sie war. Ihre Reden wirken, als wären sie auswendig
gelernt. Trotzdem entfalteten sie einen Sog, weil die britische
Premierministerin das Märchen vom freien Markt und vom freien Individuum
perfekt erzählen konnte. Den Ausverkauf der öffentlichen
Wasserversorgung, Bahnen und Elektrizitätswerke rechtfertigte sie zum
Beispiel 1986 mit diesen Worten:
Wir Politiker haben alle Träume. Zu meinem
gehört, dass ich Macht und Verantwortung an das Volk zurückgeben will,
um den Menschen und ihren Familien wieder das Gefühl der Unabhängigkeit
zu vermitteln. Die große Reform des vergangenen Jahrhunderts war es,
mehr und mehr Bürger zu Wählern zu machen. Die große Reform unserer Zeit
ist es, mehr und mehr Bürger zu Eigentümern zu machen.
Volkskapitalismus ist ein Glaubensfeldzug: ein Kreuzzug, der die vielen
befreit und befähigt, am wirtschaftlichen Leben Großbritanniens
teilzunehmen. … Menschen brauchen Anreize; sie brauchen Verantwortung;
sie brauchen die Freiheit und die Würde, die daher rührt, dass sie etwas
ihr Eigen nennen können … Die Stärke unserer Politik ist, dass sie auf
dem gesunden Instinkt unseres Volkes beruht – einem Instinkt für
Eigentum, Sparsamkeit, ehrliche Arbeit und faire Belohnung.
Jeder würde gern in dieser Welt des ehrlichen Eigentums
leben, aber leider ist es eben nur eine schöne Mär. In der Realität
strichen wenige Finanzinvestoren Monopolgewinne ein, während die
britischen Eisenbahnen und Wasserwerke verfielen.
Doch der Staat wird nicht nur in Frage gestellt, weil er
angeblich zu viel Macht ausübt und die Freiheit seiner Bürger
beschneidet. Auch das genaue Gegenteil wird ihm vorgehalten. Der
Nationalstaat wird als machtlos wahrgenommen – als ein historisches
Relikt, das in den Zeiten der Globalisierung anachronistisch wirkt. Der
Staat erscheint vielen seiner Bürger unendlich piefig und altmodisch, da
er auf seiner Scholle hockt, während die Waren und vor allem das
Finanzkapital frei um die Welt strömen. Das Wort "Globalisierung" kam in
den 1990er Jahren auf, und schon deswegen denken viele Menschen, dass
das Phänomen genauso jung sein müsse wie das Wort. Dies ist ein Irrtum.
Die Globalisierung ist alt, vielleicht sogar uralt, woraus wiederum
folgt: Wenn der Staat an Einfluss verliert oder die Löhne sinken, kann
es nicht an der Globalisierung liegen.
