Sie wird es schwer haben, die Maria

Das Budgetdefizit beträgt unter Einbeziehung dieser Bereiche 4,6 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung.

Maria Fekter fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Keine besonders gute Voraussetzung, wenn man davon ausgeht, dass ein Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm ist. Schon gar nicht in Zeiten tendenziell steigender Zinsen und angesichts von Szenarien, dass die Zinszahlungen für die Schulden höher als die Bildungsausgaben des Landes sind.

Fekter muss demnach rasch handeln. „Der Konsolidierungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Und auf der Einnahmenseite gibt es wenig Spielraum. Kaum ein Land hat eine so hohe Abgabenquote wie Österreich“, sagt Wirtschaftsforscher und Verwaltungsexperte Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

Das Kernproblem sei die falsche Aufteilung der Aufgaben. Für Soziales, Bildung und Gesundheit müsse es endlich klare Kompetenzen geben. Damit würden auch die intransparenten Finanzströme im Transfersystem sichtbar. „Allein dies würde viel Geld einsparen“, sagt Pitlik.

Eine große Verwaltungsreform, von der seit Jahren geredet wird und die nach wie vor ein Gebot der Stunde sei, sieht der Wirtschaftsforscher vorerst nicht. Dies allein könne auch eine sehr gute Finanzministerin nicht stemmen. Dies sei nur auf breiter Basis möglich. Und dagegen ist der Widerstand zu groß.

Ähnlich wie Pitlik sieht auch der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider eine wesentliche Aufgabe Fekters darin, die bisher ausgegliederten Schulden in den Griff zu bekommen. Vermutlich werde dies zusätzliche Sparmaßnahmen erfordern. Helfen könnte Fekter laut Schneider, dass das Finanzministerium eines der fachlich am höchsten stehenden Ministerien ist. Die Fachleute und Sektionschefs seien sehr gut und könnten die Grundlage für eine Budgetkonsolidierung liefern.

Wie man allerdings zuletzt gesehen hat, nützt die beste Expertise der Fachleute nichts, wenn die gesamte Regierung keine Entscheidungen auf die Reihe bekommt.

Pension und Gesundheit

Die großen Brocken für die neue Finanzministerin sind die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen. Änderungen scheiterten bisher nicht nur an der föderalen Struktur des Landes (Gesundheit), sondern auch an der Angst der Regierung vor Entscheidungen (etwa bei den Pensionen).

Was die Umsetzungskraft im Ministerium etwas hemmen könnte, ist der Umstand, dass die Wirtschaft wieder angesprungen ist und die Steuereinnahmen üppiger sprudeln als zunächst angenommen. Genau das könnte laut Pitlik den Reformeifer bremsen, der etwa bei einem Umbau des Steuersystems notwendig wäre. Nach wie vor ist der Faktor Arbeit zu stark besteuert. Das Wifo plädiert regelmäßig dafür, Arbeit zu entlasten und dafür eine Umweltsteuer einzuheben oder eine bestehende zu erhöhen.